Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Betreiber des Webshops ist:
Hessen Trade & Invest GmbH
Mainzer Straße 118
65189 Wiesbaden
E-Mail: shop@htai.de
HRB 26657, Amtsgericht Wiesbaden
§1 Geltungsbereich
(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Vorgänge über den Webshop. Die Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von der Hessen Trade & Invest GmbH und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
(2) Zum Zugang und zu Bestellungen über den Webshop berechtigt sind ausschließlich die folgenden Behörden und Einrichtungen des Landes Hessen:
- Hessische Staatskanzlei
- Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
- Hessisches Ministerium der Finanzen
- Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
- Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen
- Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
- Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation
- Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
- Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
- Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Hessen Trade & Invest GmbH
- HA Hessen Agentur GmbH
- LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH
(3) Bestellungen und Lieferungen an Endverbraucher, auf private Rechnung oder an private Lieferadressen sind ausgeschlossen.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Für die Bestellung ist eine Registrierung über ein Formular notwendig. Registrieren können sich Mitarbeitende der unter §1 angegebenen Behörden und Einrichtungen des Landes Hessen, sofern sie zur Bestellung im Namen und auf Rechnung der jeweiligen Behörde/Einrichtung berechtigt sind. Für die Registrierung ist die Angabe der dienstlichen E-Mail-Adresse erforderlich.
(3) Eingabefehler werden in den Formularen farblich gekennzeichnet.
(4) Durch das Absenden der Bestellung im Webshop geben Sie ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
(5) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(6) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Betätigen des Knopfes „zur Kasse“
c) Eingabe der Lieferanschrift/Rechnungsanschrift
d) Prüfung der Eingegebenen Daten und aller Bestellinformationen
6e) Betätigen des Knopfes „kostenpflichtig bestellen“
(7) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Hessen Trade & Invest GmbH
Mainzer Straße 118
65189 Wiesbaden
zustande.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung
(1) Die Preise sind zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (netto) angegeben. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Wir bieten ausschließlich die Zahlung auf Rechnung.
$4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§5 Mängelrechte
Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
§6 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.
(4) Der Haftungsausschluss ist nicht gültig beim arglistigen Verschweigen von Mängeln.
§7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ihnen gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, sofern Sie nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen.
§8 Lieferung
Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
§9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Mängelrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
§10 Speicherung des Vertragstextes
(1) Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion Ihres Browsers nutzen.
(2) Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie ferner eine Kopie der AGB und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie können zudem in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen.
§11 Kundendienst
Der Kundendienst wird von unserem Webshop-Partner, der A&M Service GmbH, durchgeführt. Diese stehen Ihnen werktags für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter
A&M Service GmbH
Hinter dem Entenpfuhl 13-15
65604 Elz
Telefon: + 49 (0) 6431 9411 0
Telefax: + 49 (0) 6431 9411 10
E-Mail: versand@a-m-service.de
zur Verfügung.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
(2) Es gilt deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Vertragssprache ist deutsch.
(4) Ist oder wird eine Regelung dieser AGB unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Die übrigen Regelungen gelten fort.
